AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
AGB für den Versandhandelsbereich von
PROCTYCLEAN® GmbH
Kaiserstraße 89/3/2
1070 Wien, Österreich
office@proctyclean.net / www.proctyclean.net
Stand: 01.08.2020
Inhaltsverzeichnis
Präambel
§1 Geltungsbereich
§2 Produktpräsentation und Lieferung
§3 Vertragsschluss, Bestellung
§4 Zahlungsbedingungen
§5 Gewährleistung, Haftung, Preise
§6 Lieferbedingungen, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt
§7 Widerrufsrecht
§8 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
§9 Zustellung
§10 Zahlung
§11 Allgemeine Informationen
§12 Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
Präambel
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen einen rechtlich bindenden Vertrag dar. Dieser wird zwischen Ihnen (in Folge auch „Kunde“) und PROCTYCLEAN® GmbH, Kaiserstraße 89/3/2, 1070 Wien, (in Folge auch „uns“, „wir““) abgeschlossen, sobald Sie unsere Leistungen in Anspruch nehmen. Bitte lesen Sie daher unsere Vertragsgrundlagen sorgfältig durch. Sollten Sie mit diesen nicht einverstanden sein, nehmen Sie unser Service nicht in Anspruch.
Das Erfassen und Verarbeiten Ihrer personenbezogenen Daten in Verbindung mit der Nutzung unserer Website, wird in unserer Datenschutzerklärung beschrieben. Um Kenntnisnahme wird ersucht.
Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung unserer Produkte liegt bei Ihnen und kann die richtige Anwendung dieser von unserer Seite lediglich beschrieben, nicht jedoch kontrolliert und gewährleistet werden. Um eine Bestellung aufgeben zu können, müssen Sie außerdem mindestens 18 Jahre alt sein.
Es besteht die Möglichkeit, dass bestimmte Verwendungsformen unserer Produkte für Sie persönlich nicht geeignet sind. Sollten Sie nähere Fragen zu Ihrer Gesundheit im Zusammenhang mit unseren Produkten haben und/oder entsprechende Beratung in Anspruch nehmen wollen, empfehlen wir ausdrücklich medizinische Fachberatung (etwa mit Ihrem Hausarzt) in Anspruch zu nehmen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass es sich bei unseren Produkten um keine medizinischen Produkte und Serviceleistungen handelt. Nähere Informationen lesen Sie bitte in § 11 Allgemeine Informationen nach.
Über Wirkungen und mögliche unerwünschte Wirkungen informieren Sie die Gebrauchsanweisung, der Arzt oder Apotheker.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Für sämtliche Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Es gilt österreichisches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Diese AGB gelten im Geschäftsverkehr zwischenPROCTYCLEAN® GmbH und Endverbrauchern. Wiederverkäufern wird empfohlen, Herrn Mag. Bernhard Moss zum Abschluss einer Vertriebsvereinbarung direkt zu kontaktieren. Ein genehmigungsloser Vertrieb verstößt gegen gewerbliche Schutzrechte und zieht rechtliche Schritte nach sich.
§ 2 Produktpräsentation und Lieferung
(1) PROCTYCLEAN® GmbH behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung jederzeit die auf der Webseite präsentierten Produkte herauszunehmen, bzw. durch andere zu ersetzen. Außerdem hat PROCTYCLEAN® GmbH das Recht präsentierten Waren nur in haushaltsüblichen Mengen abzugeben.
(2) Angaben über die Lieferfrist in § 6 Abs. 4 verstehen sich als voraussichtliche Angaben ohne Gewähr. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die von Ihnen angegebene Adresse, soweit nicht etwas Anderes vereinbart wurde.
§ 3 Vertragsschluss, Bestellung
(1) Unsere Angebote richten sich an natürliche Personen mit Wohnsitz in Österreich, der EU und im weiteren Ausland oder an juristische Personen mit Sitz in Österreich oder der EU.
(2) Die Darstellung der Artikel stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine verbindliche Bestellung abzugeben. Die Bestellung kann sowohl telefonisch, per Brief, Fax, E-Mail oder im Onlineshop durch Einlegen der gewünschten Artikel in den virtuellen Warenkorb und Absenden der in den Warenkorb gelegten Artikel (klick auf den Button „ZUR KASSE“) an uns abgeben. Durch die Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die umgehende Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E- Mail (Bestellbestätigung) stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
(3) Ein wirksamer Vertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot durch Zahlungsaufforderung nach Bestellabgabe, durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annehmen.
(4) Festgehalten wird, dass Eingabefehler vor Absenden der Bestellung mit den im Onlineshop zur Verfügung gestellten technischen Mitteln sowie über die üblichen Funktionen Ihrer Tastatur/Maus korrigiert werden können. Der Vorgang kann weiters auch durch Schließen des Browser-Fensters abgebrochen werden. Nach Abgabe eines verbindlichen Angebots (durch klick auf den Button „ZUR KASSE“) können Eingabefehler nicht mehr korrigiert werden.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat die Möglichkeit die Zahlungsart bei jeder Bestellung neu zu bestimmen. Folgende Alternativen stehen diesem zur Verfügung:
SOFORT Überweisung
Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH. Nach Absenden Ihrer Bestellung werden Sie zu SOFORT Überweisung weitergeleitet und beauftragen diese, die Zahlung über Ihr Online-Banking-Konto (PIN/TAN) vorzunehmen. Die Durchführung der Zahlung und die Belastung Ihres Kontos erfolgt unmittelbar nach Beauftragung der Sofort GmbH.
PayPal
Die Zahlung erfolgt direkt über den Zahlungsdienstleister PayPal. Nach Absenden Ihrer Bestellung werden Sie zu PayPal weitergeleitet und müssen dort über Ihr Konto die Zahlung vornehmen. Die Durchführung der Zahlung und die Belastung Ihres Kontos erfolgt unmittelbar nach Beauftragung von PayPal.
GiroPay
Nach Absenden Ihrer Bestellung werden Sie zu GiroPay weitergeleitet. Sie müssen Ihre Bankleitzahl angeben, der Dienst ermittelt ihre zugehörige Bank. Sollte diese GiroPay nicht unterstützen, müssen Sie ein anderes Zahlungsmittel verwenden. Anderenfalls werden Sie nach Ihrem Zugang zum Online-Banking gefragt
Kreditkarte
Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt jeweils mit Versendung der bestellten Ware.
Überweisung
Wir bitten Sie, den Rechnungsbetrag auf unser Bankkonto innerhalb von 7 Tagen ab Zahlungsaufforderung zu überweisen.
iDEAL
siehe Zahlungsart “Giropay”
Bancontact
Nach Absenden der Bestellung werden Sie zur Eingabe Ihrer Karteninformationen auf die Bancontact-Plattform weitergeleitet. Sie geben an, mit welcher verbundenen Karte die Zahlung durchgeführt werden soll und geben den entsprechenden Pin-Code ein. Auch die Zahlung per App steht zur Verfügung.
eps
Siehe Zahlungsart "SOFORT Überweisung".
ING Home`Pay
Diese Zahlungsmethode steht Ihnen offen, sofern Sie ein ING Home'Bank oder ING Business'Bank Konto besitzen. Sie wählen sich in Ihr ING-Konto ein und bestätigen die Zahlung.
§ 5 Gewährleistung, Haftung, Preise
(1) PROCTYCLEAN® GmbH gewährleistet die Mängelfreiheit der gelieferten Produkte über einen Zeitraum von zwei Jahren beginnend mit der Ablieferung des Produkts an den Verbraucher. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
(2) Mängel werden innerhalb einer angemessenen Zeit nach Wahl des Kunden unentgeltlich durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Im Falle einer Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache zurückzustellen.
(3) Beseitigt PROCTYCLEAN® GmbH einen Mangel innerhalb einer vom Kunden gesetzten, angemessen Frist nicht, bzw. kann PROCTYCLEAN® GmbH den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist nicht beseitigen oder schlägt die Mangelbeseitigung auch nach einem zweiten Versuch fehl, so hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Kaufvertrag zurückzutreten.
(4) Schäden, die auf einem unsachgemäßen oder vertragswidrigen Verhalten des Verbrauchers beruhen, begründen keinen Anspruch gegen PROCTYCLEAN® GmbH.
(5) Mit Ausnahme von Fällen krass grober Fahrlässigkeit – ausgenommen körperliche Schäden – haften wir bei vertraglichen sowie außervertraglichen Pflichtverletzungen nur bei Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten, durch welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Ausgenommen hiervon sind bereits vorvertraglich entstandene Ansprüche.
(6) Sofern es sich im Übrigen nicht um Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten handelt, ist unsere Schadensersatzhaftung bei leichter und schlichter grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind.
(7) Für Ansprüche aus körperlichen Schäden wird unserseits ausschließlich bei schlicht grober und krass grober Fahrlässigkeit gehaftet. Für körperliche und sonstige Schäden die durch leichte, schlicht grobe, krass grobe fahrlässige und missbräuchliche Anwendung der gelieferten Ware entstanden sind, übernimmt PROCTYCLEAN® GmbH keine Haftung. Der Kunde verpflichtet sich mit der Bestellung der Produkte von PROCTYCLEAN® GmbH, die mitgelieferte Produktbroschüre und die darin enthaltenen allgemeinen und medizinischen Hinweise gelesen zu haben und sich bei der Anwendung danach zu richten.
(8) Angaben und Abbildungen im Onlineshop zu Preislisten und sonstigen Preisangaben haben rein informativen Charakter und stellen keine Zusicherungen dar. Produktabbildungen sind teilweise beispielhafte Abbildungen und können von den bestellten / gelieferten Produkten abweichen. Sämtliche Preise sind Bruttopreise und enthalten die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer. Preis bindend ist der Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung.
(9) Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
§ 6 Lieferbedingungen, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt
(1) Für unsere Kunden wird von uns in der Regel eine Gesamtlieferung angestrebt. Sollte uns dies nicht möglich sein, sind Teillieferungen zulässig, soweit sie dem Kunden nicht unzumutbar sind. Dem Kunden entstehen hierdurch keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung.
(2) Der Kunde hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind oder von uns nicht bestritten werden. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(3) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen in unserem Eigentum. Die Gefahr für den Untergang oder den Verlust der Ware bei Versendung geht mit Ablieferung an den Verbraucher über.
(4) Der Versand erfolgt nach Bezahlung (gemäß § 4) europaweit ca. binnen 7 Tagen. Bei Lieferungen in Drittländer ist mit längeren Lieferzeiten zu rechnen.
(5) Sollte unverschuldet ein Produkt aufgrund höherer Gewalt oder wegen Produktionsschwierigkeiten nicht lieferbar sein und die bestellten Produkte nicht unter zumutbaren Bedingungen von uns beschafft werden können, so werden wir von der Lieferpflicht befreit. Der Kunde wird hierüber umgehend informiert, Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
§ 7 Widerrufsrecht
(1) Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
(2) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
PROCTYCLEAN® GmbH Pausingergasse 9
1140 Wien, Österreich
Telefonnummer: +43 152 261 71, E-Mail: office@proctyclean.net
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(4) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(5) Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(6) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
(7) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(8) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 8 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht erlischt vorzeitig für die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt oder beschädigt wurde.
§ 9 Zustellung
Die Zustellung erfolgt an den angegebenen Wohnsitz des Auftraggebers oder eine andere vom Kunden angegebene Lieferadresse. Es wird vereinbart, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Die erfolgreiche Zustellung wird durch Unterschrift quittiert.
§ 10 Zahlung
Der Kaufpreis ist in voller Höhe ohne weitere Abzüge vor Lieferung der Ware in einer in § 4 bezeichneten Weise fällig und zahlbar.
§ 11 Allgemeine Informationen
Inhalte auf unserer Website, die als Teil der Dienste zur Verfügung gestellt wird, dienen nur zu allgemeinen Informationszwecken. Nichts, das auf unserer Website, oder auf andere Weise als Teil der Dienstleistungen enthalten ist, stellt eine Beratung, Meinung oder Anleitung jeglicher Art dar oder soll diese darstellen. Wir sind kein Gesundheitsdienstleister und bieten keine medizinische Beratung oder medizinische Behandlung an. Referenzen in unserer Website und anderswo zu "Behandlung" und "Therapie" oder ähnliche Begriffe beziehen sich nicht auf eine medizinische Behandlung oder Therapie. Die Informationen, die auf unserer Website und als Teil der Services präsentiert werden, sind nicht dazu gedacht, Gesundheitsprobleme zu diagnostizieren oder professionelle medizinische Versorgung zu ersetzen. Sollten Sie ein medizinisches Problem haben, ersuchen wir Sie, stets einen qualifizierten Arzt zu konsultieren.
§ 12 Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
Bei beiderseitigen unternehmensbezogenen Geschäften wird die ausschließliche Zuständigkeit Handelsgericht Wien vereinbart. Anderenfalls ist der Sitz des Verbrauchers Gerichtsstand.
Sollten einzelne T eile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so sollen die übrigen Bestimmungen weiter gelten. Anstelle der unwirksamen Abschnitte gilt die Regelung, die die Parteien voraussichtlich vereinbart hätten, wäre ihnen die Unwirksamkeit des fraglichen Abschnitts bewusst gewesen. Unter mehreren in Frage kommenden Auslegungen soll im Zweifel diejenige gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck des unwirksamen Abschnittes am nächsten kommt. Das Gleiche gilt auch für den Fall, dass die verbindlichen Abschnitte dieser Vereinbarung eine unabsichtliche, systemwidrige Lücke aufweisen sollten.
Sämtliche Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung sowie den hierin in Aussicht genommen Verträgen gehen uneingeschränkt auf Einzel- und Gesamtrechtsnachfolger über, mit der Verpflichtung der Überbindung an alle weiteren Rechtsnachfolger. Alle Vertragsparteien haben dafür vertraglich Vorsorge zu treffen, dass die Überbindung dieser Verpflichtungen gewährleistet ist.
Abänderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der noch abzuschließenden Vereinbarungen bedürfen zu ihrer beiderseitigen Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit im Mindestmaß der einfachen Schriftform.
Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des anderen Vertragspartners sind die Vertragspartner zur Vertraulichkeit über den Vertragsinhalt verpflichtet, es sei denn, gesetzliche Vorschriften verpflichten zur Offenlegung.“
PROCTYCLEAN® GmbH behält sich das Recht vor diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit nach Maßgabe dieser Bestimmung zu ändern. Werden Änderungen vorgenommen, werden die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf unserer Website veröffentlicht und das Datum der „letzten Aktualisierung“ am Beginn der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aktualisiert. Kunden werden in dieser Form stets rechtzeitig über Änderungen in Kenntnis gesetzt.